Checkliste zur Markenanmeldung

Die Mindestanforderungen, um einen Anmeldetag für eine Marke beim USPTO zu erhalten, sind gemäß 37 C.F.R. § 2.21:

  1. Name des Anmelders,
  2. Korrespondenzaddresse,
  3. Eine klare Darstellung der Marke;
  4. Eine Liste der Produkte bzw. der Dienstleistungen;
  5. Die Entrichtung einer Anmeldegebühr für mindestens eine Klasse von Produkten oder Dienstleistungen.

Obwohl eine vollständige Anmeldung auch andere Anforderungen erfüllen muss, wird die Bereitstellung der vorgenannten fünf Mindestanforderungen sicherstellen, dass die Anmeldung vom USPTO zumindest nicht zurückgewiesen wird.

Gemäß 37 C.F.R. § 2.22(a) wird eine Anmeldung für eine Marke in den Genuss einer reduzierten Anmeldegebühr kommen, sofern es elektronisch (durch TEAS) eingereicht wird und alle der nachfolgend genannten Informationen enthält:

  1. Den Namen und die Anschrift des Anmelders;
  2. Informationen bezüglich der Rechtspersönlichkeit des Anmelders;
  3. Die Staatsangehörigkeit (sofern eine Person) oder Staat des Sitzes oder der Niederlassung (sofern eine juristische Person) des Anmelders;
  4. Sofern der Anmelder eine Sozietät/OHG/GbR/PartG ist, die Namen und Staatsangehörigkeiten der persönlich haftenden Gesellschafter;
  5. Eine Korrespondenzaddresse;
  6. Eine E-Mail-Adresse für Korrespondenz sowie die Genehmigung für das Amt, die Korrespondenz bezüglich der Anmeldung an den Anmelder bzw. den Vertreter des Anmelders per E-Mail zu versenden;
  7. Eine oder mehrere Anmeldegrundlagen, die alle Erfordernisse von 37 C.F.R. § 2.34 erfüllen (siehe hier). Sofern mehr als eine Anmeldegrundlage existiert, muss der Anmelder die Erfordernisse von 37 C.F.R. § 2.34 für jede angegebene Grundlage erfüllen;
  8. Identifizierung der Produkte bzw. Dienstleistungen gemäß des vom USPTO herausgegebenen Handbuchs „Acceptable Identification of Goods and Services“ (verfügbar unter TEAS Plus Form). Sofern die Anmeldung auf 37 C.F.R § 44 begründet ist, d.h. auf Grundlage eines internationalen Übereinkommens wie z.B. der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums von 1883, kann der Geltungsbereich der Produkte bzw. Dienstleistungen durch § 44 nicht den Geltungsbereich der Produkte bzw. Dienstleistungen wie im Ausland angemeldet überschreiten;
  9. Sofern die Anmeldung Produkte bzw. Dienstleistungen in mehr als einer Klasse enthält, Einhaltung von 37 C.F.R. § 2.86, die vorsieht, dass der Anmelder bestimmte Informationen und Gebühren für jede einzelne Klasse einreicht bzw. entrichtet;
  10. Eine Anmeldegebühr für jede Klasse von Produkten bzw. Dienstleistungen gemäß 37 C.F.R. § 2.6(a)(1)(iii);
  11. Eine datierte und unterschriebene bestätigte Erklärung (verified statement) gemäß 37 C.F.R. § 2.33 von einer Person, die vom Anmelder bevollmächtigt ist;
  12. Eine klare Darstellung der Marke;
  13. Sofern die Marke Standard-Zeichen enthält, muss die Marke in die Standard-Zeichen-Liste des USPTO (Siehe hier) und dort in das entsprechende Feld des TEAS Formulars eingegeben werden;
  14. Sofern die Marke Farben beinhaltet, eine Erklärung, die die Farbe(n) benennt und die beschreibt, wo die Farbe(n) auf der Markierung erschein(t)en, sowie einen Anspruch, dass die Farbe(n) (ein) Merkmal der Marke ist (sind);
  15. Eine Beschreibung der Marke, sofern diese nicht als Standard-Zeichen dargestellt ist;
  16. Eine englische Übersetzung, sofern die Marke nicht-englische Wörter enthält;
  17. Eine Transkription der Marke, sofern diese nicht-lateinische Schriftzeichen enthält;
  18. Sofern die Marke den Name oder Bildnis einer Person enthält, entweder (i) eine Erklärung, die die lebende Person, deren Name oder deren Bildnis der Marke umfasst, identifiziert, sowie die schriftliche Einwilligung der betroffenen Person, oder (ii) eine Erklärung, dass der Name oder das Bildnis nicht eine lebende Person identifiziert;
  19. Sofern der Anmelder eine oder mehrere Anmeldungen für die gleiche Marke besitzt, ein Anspruch des Eigentums (claim of ownership) für die Anmeldungen, wo diese gemäß deren Registrierungsnummer identifiziert werden; und
  20. Einhaltung von 37 C.F.R. § 2.42, sofern die Markenanmeldung eine sogenannte „concurrent use“ Anmeldung ist (d.h., wenn zwei oder mehrere unabhängige Parteien dieselbe Marke benutzen, wobei jede Partei sich auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt).